Zusammenfassung:
Während die Europäische Kommission Leitlinien und Umsetzungsmassnahmen zu den Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen sowie zur Gebührenanpassung gemäss der PPWR-Verordnung ausarbeitet, fordert der Europäische Verband der Holzverpackungshersteller (FEFPEB) Vorschriften, die rechtlich eindeutig, ökologisch wirksam und EU-weit harmonisiert sind.
Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass drei Grundsätze die künftige Anwendung der
EPR für Verpackungen leiten. Erstens sollte die Verantwortung für die EPR-Verpflichtungen bei dem Wirtschaftsakteur liegen, der
verpackte Waren in den Markt bringt und bestimmt, wie die Verpackung verwendet wird. Verpackungshersteller sollten nicht als verantwortliche Hersteller angesehen werden, wenn sie keine Kontrolle über die Verwendung der Verpackungen, die Verpackungsmengen oder die Zielmärkte haben.
Zweitens sollten wiederverwendbare, reparierbare und rezyklierbare Holzverpackungen in die niedrigsten oder gebührenfreien EPR-Kategorien eingestuft werden, in Anerkennung ihres Beitrags zur Abfallvermeidung und zur Kreislaufwirtschaft.
Drittens sollten die EPR-Verpflichtungen und die Methoden zur Gebührenanpassung unionsweit einheitlich umgesetzt werden.
Die FEFPEB betont zudem, dass Rechtssicherheit eine Voraussetzung für eine wirksame Umsetzung der PPWR ist: Werden wesentliche Leitlinien zur Klarstellung oder sekundäre Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig verabschiedet, damit sich die Unternehmen vorbereiten können, sollte den Wirtschaftsakteuren eine angemessene Übergangs- oder Nachfrist gewährt werden, um die entsprechenden Anforderungen zu erfüllen.

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